470.000 Menschen sind von einer Hungersnot bedroht. Netanjahu will Gaza vollständig besetzen. Wird sich die Bundesregierung zu Maßnahmen durchringen?

Berlin taz | Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlimmert.

Laut der IPC-Skala, die Ernährungssicherheit misst, leidet die gesamte Bevölkerung Gazas unter akuter Ernährungsunsicherheit. Rund 470.000 Be­woh­ne­r*in­nen fallen in die höchstmögliche Klassifizierung und gelten damit als von einer Hungersnot betroffen. Nach palästinensischen Angaben sind Dutzende jüngst an deren Folgen verstorben. Säuglinge und Kinder sind besonders gefährdet.

Jetzt strebt Netanjahu den totalen Sieg an und will ganz Gaza besetzen und unter israelische Kontrolle bringen. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz den israelischen Premierminister mit Nachdruck aufgefordert hatte, den Krieg zu beenden und sich an das Völkerrecht zu halten, kann sich die Bundesregierung nicht zu Maßnahmen durchringen.

Zu einem Stopp der Waffenlieferungen, einer diplomatischen Anerkennung Palästinas oder einem Aussetzen der für Israel günstigen Handelsbeziehungen zu der EU sagt Berlin noch immer – nein. Die Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft wird immer lauter. Erst kürzlich haben mehr als 160 Schauspieler, Musiker und Medienleute sich dem Aufruf zu einem Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel angeschlossen.

Kurzfristig wirksamen Druck auf Israel könnte wahrscheinlich nur Trump ausüben. Obwohl es erste Zweifel im Trump-Lager ans Netanjahu gibt – wahrscheinlich ist das nicht. Ist die weitere Eskalation noch zu verhindern?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit der Nahost-Redakteurin Lisa Schneider, Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde und Themenchef Daniel Bax.

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