Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: Viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche.

Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bür­ge­rin­nen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat die „faulen“ Bür­ger­geld­emp­fän­ge­rin­nen und die Mi­gran­t*in­nen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht.

Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen.

Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels, Meinungsredakteurin.

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