Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen De­mo­kra­t:in­nen damit umgehen?

Die Bundestalkgäste sind sich einig: Die AfD ist keine normale Oppositionspartei – man sollte sie also nicht wie eine solche behandeln. Als Opfer inszeniert sie sich sowieso. Ihre Abgeordneten hält man am besten so weit wie möglich von sensiblen Positionen in sämtlichen Ausschüssen fern – vor allem aber von sicherheitspolitisch relevanten.

Jens Spahn aber findet, man müsse die AfD wie eine „normale“ Partei behandeln und löst damit eine Debatte aus. Konkret geht es darum, ob demokratische Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen sollten? Das wollen zumindest Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen – und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts.

Nicht zu Unrecht – schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll.

Denn bezichtigt die Union des Verrats – bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind.

Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kol­le­g*in­nen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde, zuständig für CDU und Gareth Joswig, zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz.

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