Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 30. www.kla.tv/10849 Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: „NetzDG“. Darin werden Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter & Co. unter Bußgeldandrohung verpflichtet, rechtswidrige Kommentare innerhalb extrem kurzer und starrer Fristen zu löschen. Werden hier unter dem Vorwand von 'Hate Speech' und 'FakeNews' legitime, jedoch unerwünschte Meinungsäußerungen unterbunden?

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Loeschorgie-droht-Bundestag-beschliesst-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3759860.html?artikelseite=all

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398 https://www.youtube.com/watch?v=CbqD1ORGFtU https://www.heise.de/tp/features/NetzDG-im-Rechtsausschuss-3747807.html https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestages-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig/ https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/05/Facebook_Stellungnahme_zum_Entwurf_des_NetzDG.pdf http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maas-gesetz-hasskommentare-loeschung-herausgabe-daten-soziale-netzwerke/