Am 7. www.kla.tv/8604 Juli 2016 hätten bei der schweizerischen Bundeskanzlei die über 50.000 gesammelten Unterschriften für das Referendum gegen das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF, eingereicht werden sollen. Damit hätte eine Volksabstimmung erzwungen werden können. Doch der aufwändige Beglaubigungsprozess der Unterschriften hat das Referendum zum Scheitern gebracht. Damit wird nun die Totalrevision des BÜPF in Kraft treten.

Direkt-Link: www.kla.tv/8604
PDF: www.kla.tv/8604/pdf
Word: www.kla.tv/8604/doc

---------- Über diesen Kanal ----------
Klagemauer TV - Die anderen Nachrichten ...
Frei - unabhängig - unzensiert ...
↪ was die Medien nicht verschweigen sollten ...
↪ wenig Gehörtes vom Volk, für das Volk ...
↪ tägliche News ab 19꞉45 Uhr auf www.kla.tv

Dranbleiben lohnt sich!

Wöchentliche News erhalten per E-Mail:
www.kla.tv/news

---------- Quellen / Links ----------
https://stopbuepf.ch/buepf/

http://www.digitale-gesellschaft.ch/vorratsdatenspeicherung/ http://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/04/27/das-ueberwachte-leben-von-nationalrat-balthasar-glaettli-interaktive-visualisierung-zur-vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz/ https://apps.opendatacity.de/vds/ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html http://www.blick.ch/news/politik/referendum-gescheitert-biff-baff-buepf-id5236688.html