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Warum das Schweizer Covid-19-Gesetz als verfassungswidrig zu erachten ist (Notrecht-Referendum)

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Obwohl Politiker und Parteien teilweise harte Kritik äußerten, hat das Schweizer Parlament das neue „Covid-19-Gesetz“ angenommen, für dringlich erklärt und auf den 26. www.kla.tv/17569 September 2020 in Kraft gesetzt. Das Gesetz kann durch die Dringlichkeitserklärung nicht durch ein Referendum aufgehalten werden. Trotzdem ergriffen vier Gruppierungen das Referendum. Es soll dafür gesorgt werden, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Weiter soll dem Bundesrat deutlich gemacht werden, dass der Souverän – sprich das Volk – nicht ausgeschaltet werden darf.

Direkt-Link: www.kla.tv/17569
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Word: www.kla.tv/17569/doc

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---------- Quellen / Links ----------
Notrecht und Covid-19-Gesetz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Notrecht https://www.tagblatt.ch/meinung/notrecht-in-der-corona-krise-ld.1218188 https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fertig-notrecht-dafuer-will-der-nationalrat-hilfe-fuer-reisebueros-und-profiklubs-139085700 https://www.nzz.ch/schweiz/corona-notrecht-am-samstag-geht-es-bis-auf-weiteres-zu-ende-ld.1578576

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20202070/index.html

Interview mit Christoph Pfluger - COVID-19 Gesetz im Schweizer Parlament https://www.youtube.com/watch?v=oLX3Rft6vdw&feature=emb_logo

Newsportal TOP ONLINE vom 16. August 2020: https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/trotz-corona-pandemie-bleibt-sterberate-in-der-schweiz-durchschnittlich-00140016/

investrends.ch, Schweizer Nachrichtenportal für Investoren, vom 17. August 2020: https://investrends.ch/aktuell/news/covid-19-rekordtiefe-todesfallzahlen-in-der-schweiz/

Referendum: https://notrecht-referendum.ch/

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