Hat die Linke bei der inneren Sicherheit versagt? Und welche Konzepte gibt es für ein besseres Leben?

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert – von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht – die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen.

Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide.

Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut – aus falsch verstandener Liberalität?

Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap, taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Die taz ist eine unabhängige, genossenschaftlich getragene, überregionale Tageszeitung. Um eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, veröffentlichen wir alle Inhalte der gedruckten taz auch kostenlos auf unserer Website. Unser freiwilliges Modell "taz zahl ich" ersetzt die Bezahlschranke. Damit das möglich bleibt, unterstütze jetzt die taz mit einem selbst gewählten Betrag: https://taz.de/zahlich

Die taz gibt es digital oder gedruckt auch als Abo - was die taz gleichzeitig am meisten unterstützt und ihre Existenz sichert. Erfahre hier mehr dazu: taz.de/abo

Die taz in sozialen Netzwerken: https://taz.de/social

Hinweis: Die Kommentarfunktion ist derzeit nur während moderierten Livestreams aktiviert, da sie vermehrt für Hate Speech genutzt wurde. Während des Livestreams steht allerdings der Live-Chat für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung. Vielen Dank für dein Verständnis.