Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, auch Anti-Terror-Gesetz genannt, soll der Begriff des Terrorismus im Schweizer Recht neu ndefiniert werden. www.kla.tv/18758 Doch die Gegner des Gesetzes sprechen von einem Willkürparagraphen und warnen vor der Gefahr eines massiven Freiheitsverlustes. Auch der UNO-Sonderberichterstatter und Schweizer Rechtsprofessor Dr. Nils Melzer, der seit Jahren für die UNO das Folterverbot überwacht, hat sich zu Wort gemeldet. Hören Sie folgende Auszüge des Interviews, in denen Melzer aufzeigt, warum die neue Gesetzesgrundlage vollkommen unberechenbare Risiken schafft und dabei die Sicherheit für die Bürger nicht erhöht, sondern mindert.

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---------- Quellen / Links ----------
Webseite des Referendumskomitees „NEIN Zum Willkür-Paragraphen“

www.willkuerparagraph.ch/#argumente

Thurgauer Tageszeitung vom 19. April 2021 „Wie ein dunkles Familiengeheimnis“ Interview mit UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Zeitgeschehen im Fokus - Interview mit dem Schweizer Rechtsprofessor Dr. Nils Melzer: www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-3-vom-1-maerz-2021.html