Die Rundfunkkommission verhandelt einen neuen Medienstaatsvertrag. www.kla.tv/13328 Künftig sollen Webseiten mit mehr als 5.000 Zuschauern gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Dies könnte jedoch verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit und „freien Medien“ haben …

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=45659 https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/04_MStV_Online_2018_Fristverlaengerung.pdf https://www.watergate.tv/medienstaatsvertrag-staatlich-verordnete-zensur-alternativer-medien/