Das Schweizer Parlament hat eine Änderung des Postgesetzes beschlossen. – Die gleichgeschalteten Medien würden damit in den nächsten sieben Jahren neu mit insgesamt 1,47 Milliarden Schweizer Franken subventioniert werden. Ein krasser Raubzug am Steuerzahler! Bereits im Jahr 2022 hat das Schweizer Stimmvolk ein neues Mediengesetz abgelehnt. – Die privaten Medienhäuser hätten dadurch vom Staat jedes Jahr zusätzliche 178 Millionen Franken erhalten. Heute müssen wir erneut kämpfen. Nicht nur gegen ein Gesetz, sondern für das Prinzip, dass Volksentscheide zählen – dass ein „Nein“ ein „Nein“ bleibt. Unter Federführung des Vereins „Team Freiheit“ wurde das Referendum gegen die Änderung des Postgesetzes lanciert. Einsendefrist ist der 3. Juli 2025.

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---------- Quellen / Links ----------
Webseite des Abstimmungskomitees „Mediengesetz NEIN“

https://medien-massnahmenpaket-nein.ch/

Eidgenössische Volksabstimmung über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksabstimmung_%C3%BCber_ein_Massnahmenpaket_zugunsten_der_Medien

Die geplanten Änderungen des Postgesetzes im Detail https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/1104/de

Zur Lancierung des Referendums am 29. April 2025 https://postgesetz-nein.ch/referendum-gegen-medien-subventionen-lanciert/

Argumente gegen die Änderungen des Postgesetzes https://postgesetz-nein.ch/argumente/

Weitere Argumente gegen die Änderungen des Postgesetzes https://staatsmedien-nein-danke.ch/

„Team Freiheit“ bereitet Referendum vor https://blog.team-freiheit.ch/staatsgeld-fuer-staatsnaehe-warum-wir-das-naechste-referendum-vorbereiten/

„Team Freiheit“ gegründet von Leroy Bächtold inmitten des Lockdowns von 2021 https://team-freiheit.ch/ueber-uns/

Petition von „Team Freiheit“ erreicht über 250.000 Unterschriften zum Lockdown-Stopp https://team-freiheit.ch/unterstuetzen/lockdown-stop

Artikel „Nein heisst Nein“ von Mihajlo Mrakic im Schweizerzeit-Magazin Nr. 10 vom 16. Mai 2025, Seite 28

Die Schweizerzeit im Portrait https://schweizerzeit.ch/ueber-uns/