Der von der Mehrheit des Schweizer Bundesrates angestrebte Rahmenvertrag mit der EU, beinhaltet unter anderem die Anerkennung des EU-Gerichtshofes. www.kla.tv/8552 Der EU-Gerichtshof soll für die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten als höchste, unanfechtbare Entscheidungsinstanz gelten.

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