Mehrere EU-Staaten ändern gerade ihre Gesetzgebungen bezüglich Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung – völlig ungeniert wird hier ein „Polizeistaat“ hochgezogen. www.kla.tv/7266 So trat in Spanien zu Ostern das neue Sicherheitsgesetz in Kraft: Die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration kann mit einem Bußgeld von bis zu 600.000 Euro belegt werden – ebenso das Twittern darüber und das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten. In Frankreich wurden schon vor längerem die ersten „Meinungsverbrecher“ inhaftiert.

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---------- Quellen / Links ----------
http://www.info-direkt.eu/die-eu-wird-zum-polizeistaat/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ende-der-freiheit-polizei-staat-in-europa-nimmt-gespenstische-form-an/ http://www.krone.at/Oesterreich/Neues_Staatsschutzgesetz_Entwurf_in_Begutachtung-Kein_Geheimdienst-Story-446302 http://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Massiver-Eingriff-in-die-Grundrechte,schnarrenberger120.html