Jeder wusste Bescheid: Von 2014 bis 2021 verhandelte die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Der große Widerstand in der Schweiz führte im Mai 2021 zum Abbruch der Verhandlungen. Seit März 2024 wird wieder verhandelt. Um vorwärts zu kommen und bei der Bevölkerung nicht durchzufallen, werden die aktuellen Verhandlungen nicht mehr Rahmenabkommen, sondern „Bilaterale Verträge III“ genannt. Diese verlangen unter anderem, dass bei Uneinigkeit in der Auslegung der Abkommen der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheiden werde. Ein massiv einschneidender Schritt für die Schweiz, der präzise über Weihnachten 2024 eingefädelt werden soll – hier braucht es unsere Wachsamkeit!

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---------- Quellen / Links ----------
Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 18 vom 10. Oktober 2024

https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-18-vom-31-oktober-2024.html#article_1744

Außenminister Ignazio Cassis: Schweiz will Verhandlungen mit der EU bis Ende Jahr abschließen https://www.blick.ch/politik/cassis-zu-spitzentreffen-am-abend-verhandlungen-mit-der-eu-befinden-sich-auf-letzter-meile-id20359247.html

Finale im Europa-Dossier: EU-Chefin von der Leyen kurz vor Besuch in der Schweiz https://www.blick.ch/politik/finale-im-europa-dossier-eu-chefin-von-der-leyen-kurz-vor-besuch-in-der-schweiz-id20370235.html

Kohäsionsbeitrag: Schweiz soll 350 Millionen Franken bezahlen https://www.srf.ch/news/schweiz/vertraege-schweiz-eu-kohaesionsbeitrag-schweiz-soll-350-millionen-franken-bezahlen

Nationalrat Grüter zum neuen Rahmenabkommen: „Eigentlich müsste die EU uns Geld bezahlen – nicht umgekehrt!“
https://hoch2.tv/sendung/241107-politik-grueter/ https://www.youtube.com/wa tch?v=kTRe3QqMVa8