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TTIP - Mittel zur Untergrabung der Souveränität der Nationalstaaten

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Proteste gegen das TTIP prägten die G7-Demo am 04. www.kla.tv/6047 Juni in München, an der 34'000 bis 40'000 Menschen teilnahmen. Im Zentrum der Kritik an diesem Vertrag stehen die Schiedsgerichte, mit denen der Investorenschutz vertraglich abgesichert werden soll. Dabei geht es darum, dass private Firmen Staaten verklagen können, wenn sie befürchten, dass Gesetzesänderungen ihre erwarteten Gewinne oder auch nur schon Gewinnprognosen (!) gefährden.

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---------- Quellen / Links ----------
https://stop-ttip.org/de/blog/investorenschutz-ist-verfassungswidrig/

http://www.taz.de/!5009822/ http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-Malmstroem-will-Schiedsgerichte-bei-TTIP-eingrenzen-2633732.html http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/schiedsgerichte-fehlende-oeffentliche-einsicht/8126350-3.html https://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsschutzabkommen

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