In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Trotzdem plant die Bundesregierung weitere Verschärfungen.

Vor ca. zwei Wochen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen ersten Entwurf für eine Bürgergeldreform vorgelegt. Im Kern beinhaltet der Entwurf schnellere und härtere Sanktionsmöglichkeiten.

❌️Bei Pflichtverletzung, Kürzung der Leistungen um 30 Prozent für bis zu drei Monate.

❌️Nach drei aufeinanderfolgenden versäumten Terminen soll der Regelbedarf vorerst nicht mehr ausgezahlt werden. Erscheint die betroffene Person danach weiterhin nicht, entfällt der Leistungsanspruch komplett (inbegriffen die Mietzahlungen).

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften warnt, Sanktionsverschärfungen würden nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien treffen, etwa Kinder oder pflegebedürftige Angehörige.

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🎥 Nicole Opitz 🎬️ René Fischell

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