(Vorhang-Foto CC BY Sabine-Lange) USA verlangen direkten Zugriff auf sensible Polizeidaten – Matthias Monroy Die USA fordern von allen 43 Staaten des „Visa Waiver Program“ (VWP) eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP). Das soll US-Behörden direkten Zugriff auf ausländische Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken, Gesichtsbildern und weiteren Personendaten verschaffen. Regierungen, die dies verweigern, droht der Ausschluss aus dem visafreien Reiseprogramm. Ein solcher Zugriff geht weit über bestehende Praktiken wie das „Hit/No-Hit-Prinzip“ hinaus, bei dem Daten unter Polizei- und Justizbehörden anderer Länder nach einem ersten Abgleich und dann nur mit richterlichem Beschluss herausgegeben werden. Unter dem Autokraten Donald Trump könnten die Daten aus VWP-Staaten helfen, den immer brutaleren Apparat von Migrationsbehörden zu stärken. Trotzdem will die EU-Kommission dafür bis Ende 2026 ein Rahmenabkommen mit den USA verhandeln.

Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift „CILIP / Bürgerrechte und Polizei“. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung „nd. DerTag“ und schreibt regelmäßig für netzpolitik.org. Er schreibt englisch auf https://digit.site36.net/ und postet u.a. auf Mastodon. https://digitalegesellschaft.de/2025/09/150-netzpolitischer-abend/