Unsicherheitspaket 2.0 – Pia Sombetzki (AlgorithmWatch)

Trotz Sommerpause hat das Innenministerium aktuelle Pläne vorgestellt, die KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Ähnliche Vorhaben waren bereits von der Ampel-Regierung geplant, wurden von Sachverständigen jedoch scharf kritisiert, da bereits damals erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Befugnisse mit höherrangigem Verfassungs- und Europarecht bestanden.

Anfang August haben wir mit rund 20 anderen Organisationen einen Offenen Brief dazu veröffentlicht. Was genau im Unsicherheitspaket 2.0 steht, erfahrt Ihr beim #NPA149.

Pia Sombetzki arbeitet als Senior Policy Managerin bei AlgorithmWatch. Die Organisation setzt sich seit vielen Jahren für die bessere Nachvollziehbarkeit und demokratische Kontrolle von KI-gestützten Systemen ein, die unser aller Leben beeinflussen. https://digitalegesellschaft.de/2025/08/149-netzpolitischer-abend/