Am 30. www.kla.tv/10868 Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas entworfene und höchst umstrittene Internetzensur-Gesetz „NetzDG“, um gegen „Hassrede“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken vorzugehen. Obwohl zahlreiche Experten das „NetzDG“ als verfassungswidrig und als einen staatlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichneten, wurde es von kaum 60 Vertretern der Bundestagsabgeordneten durchgewunken. Wie ist es möglich, dass mit solch einer Minderheit, eines der (laut Dr. Fechner) „wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode“ rechtskräftig verabschiedet wird?

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---------- Quellen / Links ----------
http://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/netzdg-loeschorgie-von-kai-aus-der-kiste/ http://www.youtube.com/watch?v=Lg1Q2jeGd2E http://www.youtube.com/watch?v=CbqD1ORGFtU http://www.contra-magazin.com/2017/07/netzdg-wenn-keine-zehn-prozent-der-abgeordneten-diktatur-spielen/ http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeordneten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html http://www.youtube.com/watch?v=6Hr8XIU-fZ4 http://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/wann-ist-der-bundestag-beschlussfaehig https://jura-medial.de/2017/07/netzdg-die-beschlussfaehigkeit-des-bundestags/ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Experten-haben-gravierende-verfassungsrechtliche-Bedenken-3747671.html http://www.heise.de/tp/features/NetzDG-im-Rechtsausschuss-3747807.html