Nach aktuell geltendem Schweizer Recht werden alle Haushalte und Unternehmen zur Zahlung einer Mediensteuer verpflichtet – selbst dann, wenn sie keine technischen Voraussetzungen für deren Nutzung haben. www.kla.tv/9439 In einer Botschaft vom 19. Oktober 2016 erklärte der Schweizer Bundesrat die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – auch Abschaffung der Billag-Gebühren genannt – als gültig. Der Schweizer Bundesrat kündigte an, dass sie dem Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werde. n

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---------- Quellen / Links ----------
http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-ist-gegen-no-billag-und-verzichet-auf-gegenvorschlag

http://www.eidgenoessische-abstimmungen.ch/no-billag-initiative-frist-abstimmung/ http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/no-billag-initiative-allzu-radikale-srg-abschaffer-ld.123019 http://www.nzz.ch/schweiz/medien-bundesrat-kaempft-gegen-abschaffung-der-billag-gebuehren-ld.122840 https://swisspropaganda.wordpress.com/srf-propaganda-analyse/