In der Schweiz unterstehen Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum. www.kla.tv/26332 Jedoch kann das Schweizer Parlament Gesetze dem Referendum entziehen, indem es sie für „dringlich“ erklärt, was es seit 2020 vermehrt tat. An dieser Stelle setzt die sogenannte „Giacometti-Initiative“ an: Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Helfen Sie mit, dass die noch fehlenden 45.000 Unterschriften noch rechtzeitig bis zum 15. Juli 2023 beim Komitee eintreffen.

Direkt-Link: www.kla.tv/26332
PDF: www.kla.tv/26332/pdf
Word: www.kla.tv/26332/doc

---------- Über diesen Kanal ----------
Klagemauer TV - Die anderen Nachrichten ...
Frei - unabhängig - unzensiert ...
↪ was die Medien nicht verschweigen sollten ...
↪ wenig Gehörtes vom Volk, für das Volk ...
↪ tägliche News ab 19꞉45 Uhr auf www.kla.tv

Dranbleiben lohnt sich!

Wöchentliche News erhalten per E-Mail:
www.kla.tv/news

---------- Quellen / Links ----------
Fakultatives Referendum

https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/referenden.html

Nau.ch: „Giacometti-Initiative“ will Referendumsrechte stärken https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/giacometti-initiative-will-referendumsrechte-starken-66483211

„Giacometti-Initiative“: Vorstellung https://giacometti-initiative.ch/de/

„Giacometti-Initiative“: Um was geht es? https://giacometti-initiative.ch/de/um-was-geht-es

Unterschriftenbogen https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf