In Folge der Enthüllungen von Edward Snowden über die Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA wurde auch der vielfältige Rechtsbruch und der Verstoß gegen elementare Grundrechte durch den deutschen Bundesnachrichtendienst BND aufgedeckt. www.kla.tv/9209 Dadurch sah sich die Bundesregierung genötigt, das BND-Gesetz zu ändern. Dieser geänderte BND-Gesetzentwurf wurde heute, Freitag, den 21.10.2016, im Bundestag behandelt.

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https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ueberwachung-stoppt-das-bnd-gesetz/14716120.html?nlayer=Meistgelesen_4441434 https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drastische-folgen-des-geplanten-bnd-gesetzes/