Anfang Oktober ergriffen die Jungen Grünliberalen gemeinsam mit weiteren Jungparteien und Interessenverbänden das Referendum gegen das neue Bundesgesetz, das neu definiert, was eine „terroristische Aktivität“ darstellen soll. www.kla.tv/17743 Laut dem Referendumskomitee wurde die neue Definition so stark verschwommen und erlaube so viel Interpretationsspielraum, dass selbst politisch motivierte „Verbreitung von Angst und Schrecken“ als „terroristische Aktivität“ gelten kann.

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---------- Quellen / Links ----------
Artikel: „Den Rechtsstaat zur Terrorbekämpfung zu gefährden, ist widersinnig“ https://www.dieostschweiz.ch/artikel/den-rechtsstaat-zur-terrorbekaempfung-zu-gefaehrden-ist-widersinnig-AWp7EVk

Unterschriftenbogen des Referendumskomitee: https://www.willkuerparagraph.ch/docs/Terrorgesetz_a4_alle_Logos_DE.pdf

Argumente gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Terrorgesetz) https://www.willkuerparagraph.ch/argumente.php

Flugblatt „Präventivstrafen in der Schweiz?“ https://verfassungsfreunde.ch/IMG/pdf/praeventionch_d_www.pdf

Argumente gegen das „Terrorgesetz“ aktualisiert: https://verfassungsfreunde.ch/IMG/pdf/argumentarium_d.pdf

Das Netzwerk Impfentscheid unterstützt das Referendum: https://impfentscheid.ch/?v=1ee0bf89c5d1