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CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bundesrat manipuliert mit Finanzhilfen

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Der Bundesrat mahnte vor der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, dass wenn das Volk „Nein“ sage, es keine Finanzhilfen mehr gäbe. www.kla.tv/18766 Auch die Gegner des Covid-19-Gesetzes erachten diese Finanzhilfen als sinnvoll und notwendig. Doch diese Verknüpfung der Finanzhilfen mit den gesundheitspolitischen Maßnahmen gleiche einer Erpressung, weil das Schweizer Stimmvolk nicht einzeln über die zwei ganz unterschiedlichen Fragen abstimmen könne. Dem gegenüber steht eine Motion von Nationalrat Pirmin Schwander, die verlangt, dass das Finanzhilfepaket vom Gesundheitspaket getrennt wird.

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---------- Quellen / Links ----------
SRF-Bericht über die Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz

https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/covid-19-gesetz/volksabstimmung-vom-13-juni-auch-ohne-covid-19-gesetz-hat-der-bundesrat-das-sagen

Bundesrat warnt vor Folgen bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz https://www.htr.ch/story/bundesrat-warnt-vor-folgen-bei-nein-zum-covid-19-gesetz-31078.html

Gastkommentar zum Covid-19-Gesetz https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-angstpropaganda-des-bundesrats-verfaengt-nicht-zzawjDy

Argumente des Reginalkomitees „Covid-19-Gesetz NEIN“ Urschweiz https://www.covid-19-gesetz-referendum.ch/argumente

Motion: „Überführung der finanziellen Unterstützungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz“ von Nationalrat Pirmin Schwander und 23 Mitunterzeichnern https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213402

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