Ein CDU-Staatssekretär kauft schnell mal im Angebot amerikanische Überwachungssoftware im Angebot. Für 25 Millionen Euro. Die Software darf aber gar nicht eingesetzt werden, weil dafür das Polizeigesetz zu ändern wäre, was gegenwärtig aber nicht geschieht.

Geldverschwendung á la CDU.

Infolinks:

Generelle Kritik an den aktuellen Plänen für mehr Überwachung:

• Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
• Neuauflage des Sicherheitspakets ist eine Katastrophe für Grundrechte
• Niedersachsen: D64 kritisiert Pläne für biometrische Überwachung
• Blackbox Palantir: Gegen massenhaftes Data Mining nach Karlsruhe

Palantir in Baden-Württemberg:

• Analyse-Software bei der BW-Polizei sorgt für Ärger - sogar ein neues Gesetz verzögert sich dadurch
• Steuerzahlern in BW droht Millionenverlust durch Kauf von Polizei-Software